Tagespflegesätze müssen erhöht werden
Ministerium verschleppt Entscheidung
Die Tagespflege von Kinder ist ein Parallelangebot für die Betreuung von Kindern bis zu 6 Jahren. Mit dem neuen Kita-Gesetz stellt sich auch die Frage, wie die Tagespflege, die in Thüringen meist nur zur Randzeitenbetreuung geleistet wird, entlohnt wird. Im Landesjugendhilfeausschuss(LJHA) wurde dazu in der 2. Sitzung im Juni 2010 auf Antrag der Fraktion DIE LINKE diskutiert. Leider war das Thüringer Bildungsministerium nicht in der Lage, alle Frage in entsprechender Qualität zu beantworten, jedoch kündigte das Ministerium an, bis zur nächsten Sitzung, im September 2010 eine Erhöhung umzusetzen.
Nach der nunmehr 3.Sitzung des LJHA stellt sich heraus, dass immernoch keine Richtlinie, bzw. Rechtsverordnung ergangen ist, die eine Erhöhung der Entgeltsätze für die Tagespflege und ergänzende tagespflege erhält.
Angehängt finden Sie das Protokoll der entsprechenden Sitzung des LJHA, sowie durch das Ministerium beantwortete Anfragen zum Thema Tagespflege.
Anfragen und Debatte im LJHA zur Tagespflege
LIGA-Vertreter zu Gast im Arbeitskreis
- v.l.: Hr. Schwiefert(LIGA), Fr. Tragbrot(AWO), Hr. Heller(Caritas), Hr. Müller(Parität), M. Bärwolff(LINKE), M. Jung(LINKE)
Am Dienstag, dem 12.1.2010 konnte der Arbeitskreis Soziales der LINKSFRAKTION Vertreter der LIGA der freien Wohlfahrtspflege begrüßen.
Themen des Gespräches waren unter anderem die Novellierung des Kindertagesstättengesetzes, die Eingliederhilfe für Menschen mit Behinderung und die Frage, wie eine künftige Sozialplanung aussehen kann.
Gerade bei der Frage Kindertagesstättengesetz geht es um einen höheren Personalschlüssel für die Thüringer Kindergärten. Kleinere Gruppen sind unbedingte Voraussetzungen, um den Thüringer Bildungsplan für Kinder bis 10 Jahre auch in den Kitas umzusetzen. Aber auch die Frage nach der künftigen Rolle Integrativer Kitas wirft Probleme auf. Die bisherigen Regelungen scheinen hier völlig unzureichend zu sein, nicht zuletzt, da in Integrativen kaum mehr Integrationsleistungen erbracht werden könne, da Kinder mit Behinderung nur noch solche Einrichtungen besuchen dürfen. Dies führt zu einer Überbelegung der Integrativen Kitas mit Kindern mit Behinderung. Deshalb strebt sowohl das Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik, wie auch die Fraktion der LINKEN an, dass Kinder mit Behinderung künftig wieder auch Regeleinrichtungen besuchen können udn dafür zusätzliches Fachpersonal eingestellt wird.
Beim Thema Eingliederungshilfe geht unter darum, wie das Hilfebedarffeststellungsverfahren konkret umgesetzt wird. Nach der Kommunalisierung der Versorgungsämter, die die Gutachten über dne Grad der Behinderung ausgestellt haben, gibt es hier im ganzen Land große Schwierigkeiten.
Nicht zuletzt ist auch das Thema Sozialplanung eines, welches uns in Zukunft öfter begleiten wird. Hierbei gilt es zu überlegen, wie die Angebote aus dem sozialen Bereich gemeinsam geplant werden können und welchen positiven Nutzen die Kommunen, aber auch das Land Thüringen daraus ziehen kann.
Alles in allem ein sehr interessantes Gespräch mit den Vertretern der LIGA, welches sich künftig gewiss wiederholt.
Absurde Debatte um Kürzung der Regelsätze
Nach dem Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt Matthias Bärwolff, Sprecher für Kinderpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Debatte um Kürzung der Regelsätze ist absurd. Die Hartz IV-Leistungen produzieren schon jetzt Kinderarmut in Größenordnung. Für die Betroffenen bedeutet das: Ausgrenzung, Benachteiligung und Stigmatisierung.“ Der Richterspruch belege auch, dass die bisherige Kinderpolitik von Ursula von der Leyen gescheitert ist.
„Kinder brauchen mehr Geld, das ist die Quintessenz des Urteils aus Karlsruhe“, unterstreicht Bärwolff. Die Richter hätten klargestellt, dass Kinder einen eigenständigen Anspruch und Bedürfnisse haben, die besonders berücksichtigt werden müssen. Die nun entbrannte Debatte um die Kürzung der Regelsätze nannte Bärwolff „höchst gefährlich“, da Hartz IV und die bisherigen Regelsätze Kinderarmut in bisher ungekanntem Ausmaß produzierten. Eine weitere Absenkung der Regelsätze bedeute einen weiteren Anstieg der Kinderarmut. „Wir brauchen deutlich nach oben korrigierte Leistungen für Kinder, dass muss jedem klar sein. Das heißt, eine Kindergrundsicherung ist dringend notwendig, denn so könnten auch Einrichtungen, wie Kindergärten, Museen und Theater für Kinder kostenfrei werden“, sagt der Kinderpolitiker der LINKEN.
DIE LINKE erneuert ihre Forderung, die UN-Kinderrechtskonvention endlich zum Bestandteil des Grundgesetzes zu machen.