Kindergrundsicherung heißt das Ziel
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Regelsätze für verfassungswidrig erklärt hat unternimmt die LINKE erneut einen Anlauf zur Kindergrundsicherung. Aus unserer Sicht hat das BVerfG einige Dinge in bisher ungekannter Klarheit formuliert:
Das BVerfG-Urteil
- jeder Mensch in Deutschland hat Anspruch auf die Gewährleistung des soziokulturellen Existenzminimums
- Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, sondern es bedarf einer eigenen Bedarfsermittlung für die Regelsätze
- Generell ist eine Erhöhung der Regelsätze geboten (sofortiger Aufstockungsanspruch), diese müssen an den realen Bedarf herangeführt werden
- individuelle außergewöhnliche Bedarfe müssen ebenfalls geltend gemacht werden können
Aus diesem Grunde wollen wir mit dem Konzept der Kindergrundsicherung die Debatte um Hartz IV und dem, was danach kommt anstoßen, bzw. beleben. Die ständigen Angriffe von Konservativen und Neoliberalen, die Hartz IV-Empfänger sollten endlich arbeiten gehen und würden der Gesellschaft nur auf der Tasche liegen sind nicht nur an den Haaren herbei gezogen, sondern zeugen von einem sozialrassistischen Weltbild.
Wer mit Menschen spricht, die mit Hartz IV leben müssen, kommt schnell zu der Erkenntnis, dass sie nichts mehr wollen, als Arbeit. Diese Arbeit ist aber nicht vorhanden. Denn Niedriglohnbereich und Leiharbeit sind nicht die Auswege. Damit wurden weder Arbeitsplätze geschaffen noch Menschen aus Hartz IV in Arbeit integriert. Lediglich wurde eine Lohnspirale abwärts in Gang gebracht, die ihres Gleichen sucht.
Zum Thema hat die LINKE eine aktuellen Antrag an den Landtag gestellt. Außerdem können Sie hier das Urteil des BVerfG lesen und sich über die Hintergründe der Kindergrundsicherung und der Regelsatzdebatte informieren.
Hintergründe zum Urteil und zur Kindergrundsicherung
Urteil_des_BVG_vom_9.2.2010_bezueglich_Regelsaetze_Hartz_IV.pdf |
Expertise_Kinderregelsatz_Deutscher_Paritaetischer_Wohlfahrtsverband.pdf |
Kinderarmut bekämpfen
Teilhabe sichern – Zukunft ermöglichen
Kinderarmut ist keine Randerscheinung, sondern ein großes Problem in der Gesellschaft. Weit über 60.000 Kinder in Thüringen leben in Armut. In Erfurt, Jena und Gera sind es 1/3 aller Kinder, die in Armut leben. Mit der Einführung von Hartz IV hat sich die Quote armer Kinder in Thüringen mehr als verdoppelt. Seit Jahren wird durch CDU, SPD, FDP und Grüne von unten nach oben umverteilt, seit Jahren wächst der Reichtum und die Anzahl derer, die in Armut leben nimmt nie da gewesene Ausmaße an.
Ein Leben in Armut bedeutet für die Betroffenen Ausgrenzung. Sie können nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Sie haben nicht die Möglichkeit an Kultur und Freizeitveranstaltungen teilzuhaben. Und auch in der Schule ist es für Kinder aus armen Hauhalten schwieriger. Die PISA-Studie beweist: In Deutschland ist der Bildungserfolg vom sozialen Hintergrund der Eltern abhängig. Auch erreichen nur 15% der Kinder von Hartz IV-Empfängern das Abitur.
Armut ist aber kein Phänomen, sondern sie ist das Ergebnis der verfehlten Politik zu Gunsten der Vermögenden. Wir brauchen daher eine Kindergrundsicherung, die allen Kindern zu Gute kommt, die nicht auf ALG II angerechnet wird. Wir brauchen starke KITAS, damit Kinder umfassend gefördert werden können. Wir brauchen mehr Erzieherinnen, damit die Gruppen kleiner und die Arbeit intensiver werden kann. Wir brauchen Kinderrechte im Grundgesetz, damit wir eine andere Politik machen können und die Entwicklung von Kindern durch das Grundgesetz geschützt ist.
Wir fordern:
Kostenlose Essen in allen Kindergärten und Grundschulen
Lernmittelfreiheit
Kostenlose Nutzung kultureller Einrichtungen des Freistaates, wie Museen und Theater
Beitragsfreie Kindertagesstätten
Eine solidarische Kindergrundsicherung in Höhe von 500€ pro Kind
UN-Kinderrechte ins Grundgesetz
Konkret gegen Kinderarmut vorgehen
Pressemitteilung zum Thema Kinderarmut:
"Es sind endlich konkrete Schritte zur Bekämpfung der Kinderarmut in Thüringen notwendig", fordert Matthias Bärwolff, kinderpolitischer Sprecher der Linksfraktion, in Reaktion auf die heutige Ankündigung und Ermahnung der Thüringer Sozialministerin, mehr für die Verbesserung der Situation benachteiligter Kinder zu tun.
Der Abgeordnete der LINKEN erinnert sowohl an das Vorgehen der ehemaligen Sozialministerin und heutigen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, die verschiedene Kommissionen und Gremien zur Bekämpfung von Kinderarmut eingesetzt hatte, als auch an das "Gemeinsame soziale Wort", welches die Verbände unter Federführung des Landesjugendrings bereits im Oktober 2008 dem Landtag und der Landesregierung übergeben hatten. Darin seien konkrete Vorschläge gemacht worden, wie sie "auch durch DIE LINKE immer wieder vorgebracht wurden", sagt Bärwolff. Bis auf die Kinderkarte sei davon jedoch nichts umgesetzt worden.
Der Politiker der LINKEN erwartet von der Landesregierung, "dass das kostenlose Mittagessen an Kindertagesstätten und Grundschulen endlich kommt, denn den Betroffenen nützen unsere akademischen Debatten nichts, solange sich an ihrer Lebenssituation nichts verändert. Die Koalition muss darüber hinaus die finanziellen Mittel bereitstellen, die für die Angebote der Kinder- und Jugendhilfe vor Ort notwendig sind. Wenn Kommunen Jugendhäuser und -angebote schließen müssen, ist das gerade so, als wenn Öl ins Feuer gegossen würde.
Wissenswertes zur Kinderarmut
Antrag_Kinderarmut_in_Th_bekaempfen-erste_Schritte_wagen_Drs.3990_9-4-2008.pdf |