Chipkarten dürfen nicht zur Mogelpackung für Hartz-Empfänger werden
Die angekündigte Offensive der Bundesarbeitsministerin dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Bundesverfassungsgericht die bedarfsgerechte Ausstattung mit finanziellen Mitteln vorgeschrieben habe, so der Abgeordnete weiter. DIE LINKE fordert die umgehende Erhöhung der Regelsätze für Kinder von Hartz-IV-Empfängern auf 420 Euro und hat dazu für die kommende Landtagssitzung einen Antrag eingebracht.
"Gerade vor dem Hintergrund der angestrebten Kürzung des Bundeselterngeldes, was Hartz-IV-Empfänger und Menschen im Niedriglohnbereich am härtesten trifft, gerät dieser Vorschlag zur Farce", betont Bärwolff.
Der Kampf gegen Kinderarmut dürfe nicht der Rettung der Banken sowie den Finanzkrisen-Profiteuren geopfert werden. "Gerade diejenigen, die am wenigsten haben und unter den Auswirkungen der Krise am stärksten leiden, werden nun überproportional zur Begleichung dieser offenen Rechnung, mit deren Ursachen sie nichts zu tun haben, herangezogen", kritisiert der Abgeordnete und verweist auf den Antrag der Linksfraktion im Thüringer Landtag, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, das gesamte Sparpaket - und nicht nur einen Teil dessen - im Bundesrat zu diskutieren und abzulehnen.