Die Fraktionen der Linken, der SPD und Grüne haben heute vor dem Landtag Platz genommen. Das Probesitzen soll die Notwendigkeit des zivilen Ungehorsams am 1. Mai demonstrieren, wenn mit Blockaden gezeigt wird, dass in Erfurt, niemals und nirgendwo Naziaufmärsche und damit rechtsextremes Gedankengut, Rassismus, Antisemitismus und Verherrlichung der Naziherrschaft geduldet werden dürfen.

Am 28.1.2010 haben Sozialarbeiter, Jugendliche und Vertreter von Trägern der Jugend-, Kultur und Sozialeinrichtungen in Erfurt vor dem Landtag demonstriert. Hintergrund der Demo sind die geplanten Kürzungen der Stadt Erfurt in diesem Bereich. So sollen nach Angaben des Jugendamtes allein im Bereich des Jugendförderplanes 16 Stellen gestrichen werden. Durch die verschleppte Haushaltsdiskussion im Thüringer Landtag stehen viele Kommunen vor der sog. "vorläufigen Haushaltsplanung" mit dem Ergebnis, dass die Kommunen immer noch nicht wissen, welches Geld sie nun tatsächlich bekommen.

Deshalb haben auch Vertreter von Bürgerinitiativen und Bürgermeister vor dem Landtag demonstriert, um einen "Schutzschirm für Kommunen" zu fordern.

Das Land muss den Kommunen zügig Geld in die Hand geben, um Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich zu verhindern. Allein mit dem Entwurf des Kita-Gesetzes, werden die Kommunen mit 93Mio.€ mehr belastet, ohne, dass sie dafür einen Ausgleich erhalten.

Deshalb: Das Land darf die Kommunen nicht allein lassen! Der freiwillige Bereich ist nicht freiwillig, sondern dringend notwendig.

Im Vorfeld zur Demo am 28.1. hat im RedRoXX eine Veranstaltung zu den Kommunalfinanzen und etwaigen Spielräumen und politischen Handlungsmöglichkeiten stattgefunden, zu der auch einige Vertreter von freien Trägern der Jugendhilfe anwesend waren. Dabei hat der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion auch über die derzeitige Situation und den Kommunlaen Finanzausgleich gesprochen. Die Powerpoint-Präsentation zu diesem Thema finden Sie ebenfalls hier.

Für die Alternative 54 e.V., dem Verein von Landtagsabgeordneten der LINKEN zur Unterstützung sozialer Projekte, hat MdL Matthias Bärwolff am 8. Januar eine Spende über vierhundert Euro an das Kinder-Not-Telefon in Erfurt übergeben. Dankend nahm die Leiterin Heidi Kiefer, die auch Vorsitzende des Vereins Kinder-Notruf-Telefon e.V. ist, das Geld an.

Im Gespräch mit den Mitarbeitern des Kinder-Notruf-Telefons war unter anderem von der Entlassung von Mitarbeitern und einem Mangel an Ehrenamtlichen, die auch die Erreichbarkeit des Telefons sichern, die Rede. Nicht zuletzt die finanzielle Situation des Kinder-Notruf-Telefons stellt den Verein vor erhebliche Probleme. „Christoph Matschie hat im Wahlkampf zwar gemeint, dass er uns auch finanziell unterstützen wolle, jedoch ist davon bislang nichts bei uns angekommen“, beklagt sich die Vorsitzende des Vereins.

Neben dem Kinder-Notruf-Telefon unterhält der Verein noch eine Kleiderstube sowie ein Kinderspielzimmer, in dem Kinder kurzfristig betreut werden sollen. Hierfür sucht der Verein Helfer, die sich gern für dieses Angebot engagieren wollen.

Die beiden Mitarbeiter am Kinder-Notruf-Telefon sowie der Auszubildende, der derzeit eine Ausbildung zum Bürokaufmann absolviert, freuen sich über jede Art der Unterstützung. „DIE LINKE hat uns in all den Jahren, die wir den Notruf betreuen, immer unterstützt und auch die heutige Spende hilft uns bei der Arbeit weiter“, bemerkte Heidi Kiefer.

Lydia Löffler, Praktikantin bei Matthias Bärwolff